Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Metallbau Robert Fockner

Inh. Michael Henkel e.K.

Yale-Allee 20

42329 Wuppertal

 

I. Allgemeines

 

1.

Die  Rechtsbeziehung  zwischen  der  Firma  Metallbau  Fockner  („Fockner“)  und  dem jeweiligen  Vertragspartner  („Kunde“)  richtet  sich  ausschließlich  nach  diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen  („AGB“),  soweit  nachfolgend  nichts  Anderes geregelt ist.

 

2.

Individualvertragliche Vereinbarungen zwischen Fockner und Kunde gelten vorrangig vor  diesen  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  und  werden  durch  diese  lediglich ergänzt.

 

3.

Entgegenstehende  oder  von  diesen  Bedingungen  abweichende Geschäftsbedingungen  des  Kunden  gelten  nicht.  Dies  gilt  auch  für  den  Fall,  dass Fockner  einer  Auftragsbestätigung,  die  von  diesen  Bedingungen  abweicht  oder entgegenstehende  Geschäftsbedingungen  enthält  oder  wenn  solche  Bedingungen dieser  Auftragsbestätigung  zugrunde  liegen,  nicht  ausdrücklich  widerspricht. Miteinbeziehung entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden bedarf der

schriftlichen Bestätigung durch Fockner.

 

4.

Soweit in diesen AGB die Schriftform vorgesehen ist, wird diese auch durch Fax oder E-Mail  gewahrt.  Für  den  jeweiligen  Einzelvertrag  gilt  dies  nur,  soweit  dies  im Einzelfall vereinbart wurde.

 

5.

Änderungen  und  Ergänzungen  der  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  bedürfen

grundsätzlich der Schriftform.

 

II. Angebot und Vertragsabschluss

 

1.

Die  Angebote  von  Fockner  sind  freibleibend.  Eine  Bindungswirkung  tritt  hierdurch nicht ein.

 

2.

Annahmeerklärungen  und  sämtliche  Bestellungen  bedürfen  zur  Rechtswirksamkeit der  schriftlichen  Bestätigung  durch  Fockner.  Das  Gleiche  gilt  für  Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.

3.

Sonderleistungen  sind  nicht  in  den  Angeboten  enthalten.  Sie  müssen  ausdrücklich schriftlich  aufgeführt  und  von  Fockner  schriftlich  bestätigt  werden,  um Vertragsgegenstand zu werden.

4.

Inhalte  aus  von  Fockner  verwendeten  Prospekten  oder  sonstigen Verkaufsunterlagen  werden  nur  dann  Gegenstand  des  Vertrages,  wenn  dies ausdrücklich vereinbart wird.

 

III. Lieferungen, Termine, Montage

 

1.

Sofern  der  Vertrag  eine  Lieferung  und/oder  Montage  durch  Fockner  vorsieht,  erfolgen  die  Angaben  von  Lieferzeiten  und/  oder  Lieferterminen  und/oder Montageterminen unverbindlich und lösen – vorbehaltlich der In Ziffer VII genannten Fälle – keinerlei Ansprüche, insbesondere nicht auf Schadenersatz aus. Verbindliche Liefer-  und/oder  Montagetermine,  die  diese  Ansprüche  auslösen  können,  müssen von Fockner zuvor ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet worden sein. Auch in  diesem  Falle  kann  der  Liefer-  und/oder  Montageverzug  Fockner  aber  nur  dann

angelastet werden und Schadensersatzansprüche des Vertragspartners begründen, wenn er von Fockner vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde oder wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit des Vertragspartners geht. Ziffer VII dieser AGB gilt entsprechend.

 

2.

Liefer-  und  Leistungsverzögerungen  aufgrund  höherer  Gewalt  und  aufgrund  von Ereignissen,  die  Fockner  die  Lieferung  wesentlich  erschweren  oder  unmöglich machen,  hierzu  gehören  insbesondere  Streik,  Aussperrung  und  behördliche Anordnung  usw.,  hat  Fockner  nicht  zu  vertreten.  Sie  berechtigen  Fockner,  die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit  hinauszuschieben  oder  wegen  des  noch  nicht  erfüllten  Teils  ganz  oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

3.

Zu Teillieferung und Teilleistung ist Fockner jederzeit berechtigt.

 

4.

Der Versand von Waren durch Fockner erfolgt an die Versand- und Lieferadresse. Versand-  und  Lieferadresse  ist,  sofern  der  Kunde  gegenüber  Fockner nicht ausdrücklich  etwas  anderes  angibt,  diejenige  oder  eine  der  Adressen,  die  im Auftragsschreiben des Kunden angegeben ist. Versandmaterial und Versandart kann Fockner nach freiem Ermessen bestimmen, es sei denn, es wurde mit dem Kunden ausdrücklich  etwas  anderes  vereinbart.  Anfallende  Versand  –  und

Verpackungskosten sind vom Kunden ebenso zu tragen wie sonstige Kosten, die für den  Transport,  Import  und  Export  der  Ware  öffentlich-rechtlich  oder  zivilrechtlich anfallen,  sofern  es  sich  nicht  um  Kosten  handelt,  die  auf  ein  mindestens  grob fahrlässiges Verschulden von Fockner zurückzuführen sind.

5.

Wird  der  Versand  oder  die  Montage  von  Gegenständen  aus  vom  Kunden  zu vertretenden  Gründen  verzögert  oder  gerät  er  in  Annahmeverzug,  ist  Fockner berechtigt, die Gegenstände auf Kosten  und Gefahr des Kunden einzulagern. Eine Verpflichtung, die eingelagerten Gegenstände zu versichern, besteht nicht.

 

IV. Gewährleistung und Mängelrüge

 

1.

Ist  der  Kunde  Unternehmer  im  Sinne  vom  §  14  BGB,  so  setzen  sämtliche Gewährleistungsrechte  des  Kunden  voraus,  dass  dieser  seiner  nach  §  377  HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die nach § 377 HGB geschuldete Untersuchungsrügepflicht finden ausdrücklich auch bei Minderkaufleuten Anwendung.

 

2.

Handelt  es  sich  bei dem Kunden  um einen  Unternehmer im  Sinne  von  § 14  BGB, verjähren  die  Mängelansprüche  in  12  Monaten,  soweit  eine  solche Verjährungsregelung gesetzlich zulässig ist.

 

3.

Ist  der  Kunde  Verbraucher  im  Sinne  von  §  13  BGB,  so  gelten  die  gesetzlichen Rügeobliegenheiten und Verjährungsfristen.

 

  1. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies  von  Fockner  ausdrücklich  schriftlich  zugesagt  worden  ist. Öffentliche  Äußerungen,  Anpreisungen  oder  Werbung  stellen  ebenfalls  keine verbindliche Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

 

5.

Die  Rechte  des  Kunden  wegen  Mängeln  der  Ware  bestimmen  sich  nach  den

gesetzlichen Regelungen, soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist und im

Übrigen mit den folgenden Maßgaben:

 

a)

Der Vertragspartner hat Fockner eine angemessene Frist zur Nacherfüllung von mindestens vier Wochen einzuräumen, wobei es ihm vorbehalten bleibt, Fockner im Einzelfall eine angemessene Frist von weniger als vier Wochen einzuräumen, sofern  eine  mindestens  vierwöchige  Frist  zur  Nacherfüllung  für  ihn  unzumutbar ist.  Die  Frist  zur  Nacherfüllung  beginnt  in  keinem  Falle  vor  dem  Zeitpunkt  zu laufen, in dem der Vertragspartner Fockner die mangelhafte Ware zurückgegeben hat, wobei Fockner die Kosten der Rücksendung trägt.

 

b)

Ist  nur ein  Teil  der  von  Fockner  gelieferten Waren mangelhaft,  beschränkt  sich das  Recht  des  Vertragspartners,  Rückgängigmachung  des  Vertrages  oder Schadensersatz statt der Leistung zu  verlangen, auf den mangelhaften Teil der Lieferung,  es  sei  denn,  dass  diese  Beschränkung  unmöglich  oder  für  den Vertragspartner unzumutbar ist.

c)

Schadensersatzansprüche  des  Vertragspartners  wegen  Mängeln  der  Lieferung oder Leistung sind in dem sich aus nachfolgender Ziffer VII ergebenden Umfang beschränkt.

 

V. Preise und Zahlungsbedingungen

 

1.

Die Preise von Fockner sind in Euro festgesetzt und der Kunde hat seine Zahlungen in Euro zu leisten, falls nichts Abweichendes vereinbart ist. Alle angegebenen Preise sind  Netto-Preise  und  verstehen  sich,  wenn  nicht  anders  vereinbart,  ab  Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

2.

Ist der Kunde Unternehmer so gilt: Sofern  keine  Festpreisabrede  getroffen  wurde,  bleiben  angemessene Preisänderungen  wegen  veränderter  Lohn-,  Material-  und  Vertriebskosten  für

Lieferung,  die  drei  Monate  oder  später  nach  Vertragsabschluss  erfolgen, vorbehalten.

 

3.

Fockner  stellt  dem  Kunden  über  seine  Leistungen  eine  Rechnung  oder  mehrere Rechnungen. Rechnungen von Fockner sind, falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, spätestens aber  nach  Erhalt  der  Lieferungen  oder  Leistungen  ohne  jeden  Abzug  zur  Zahlung fällig.

 

4.

Skonto wird dem Kunden nur gewährt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.  Fockner  hat  allerdings  das  Recht,  die  Skontogewährung  auch  noch  nach Vertragsabschluss  zu  verweigern,  wenn  auch  nur  eine  frühere  Rechnung  – ausgenommen  Rechnungen,  denen  berechtigte  Einwendungen  des  Kunden entgegenstehen – nicht vom Kunden beglichen ist. Für Skontorechnungen sind die ausgewiesenen  Netto-Rechnungsbeträge  nach  Abzug  z.  B.  von  Rabatten,  Fracht, Rückwarengutschriften u.ä. maßgeblich.

 

5.

Dem  Kunden  steht  das  Recht  zur  Aufrechnung  gegen  Zahlungsansprüche  von Fockner  nur  zu,  wenn  seine  Gegenansprüche  rechtskräftig  festgestellt  oder  von Fockner  unbestritten  sind.  Zur  Ausübung  eines  Zurückbehaltungsrechtes  ist  der Kunde  nur  befugt,  als  sein  Gegenanspruch  auf  dem  gleichen  Vertragsverhältnis beruht.

 

6.

Es  können  Teilbeträge  nach  Baufortschritt,  bzw.  werkstattseitiger  Fertigstellung erhoben  werden. Unabhängig  davon  ist  Fockner  berechtigt,  angemessene Anzahlungen vor Leistungsausführung zu verlangen.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

 

1.

Fockner behält sich das Eigentum an der gelieferten und/oder montierten Sache bis zur  vollständigen  Zahlung  sämtlicher  Forderungen  aus  der  laufenden Geschäftsbeziehung  einschließlich  Nebenforderungen,  Schadenersatzansprüchen und  Einlösung  von  Schecks  und Wechseln  vor.  Dies  gilt  auch  für  alle  zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

 

2.

Der  Kunde  ist  berechtigt,  die  Vorbehaltsware  im  ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr  zu  veräußern  sowie  sie  weiterzuverarbeiten  und  mit  anderen Sachen  zu  verbinden  oder  zu  vermischen  im  Sinne  der  §§  946  bis  950  BGB.  In diesen Fällen gilt Folgendes:

 

a)

bei  einer  Verbindung,  Vermischung  oder  Verarbeitung  der  Vorbehaltswaren nach  Maßgabe  der §§  946-950  BGB  erwirbt  Fockner  anteiliges  Miteigentum an den neuen Waren, und zwar in der Höhe, die dem Wertverhältnis, in dem die  Waren  und  die  damit  verbundenen,  vermischten  oder  verarbeiteten Gegenstände  stehen,  entspricht.  §  947  Abs.  2  BGB  bleibt  unberührt,  sofern die Waren von Fockner die Hauptsache darstellen;

 

b)

bei  einem  Weiterverkauf  und  bei  Übereignung  der  Ware  oder  des  nach vorstehendem Buchstaben  a)  hergestellten  Gegenstands,  ist  der Kunde verpflichtet, gegenüber Fockner  innerhalb einer Frist von sieben Tagen schriftlich  die  Abtretung  der  Ansprüche  aus  dem  Weiterverkauf  zu  erklären, soweit diese abtretbar sind.  Fockner akzeptiert diese Abtretung bereits jetzt. Eine  weitere  und  gesonderte  Annahmeerklärung  ist  nicht  mehr  erforderlich. Die Abtretung erfolgt mit Rang vor dem Rest.

 

3.

Anderweitige  rechtsgeschäftliche  oder  dingliche  Verfügungen  über  die Vorbehaltsware  sind  nur  mit  ausdrücklicher  und  schriftlicher  Zustimmung  von Fockner zulässig.

 

4.

Im  Falle  der vorstehenden  Ziffer 2  b) ermächtigt  Fockner den Kunden  bereits  jetzt unter  Vorbehalt  des  Widerrufs  zur  Einziehung  der  abgetretenen  Forderungen.  Die eingezogenen  Beträge  hat  der  Kunde  unverzüglich  an  Fockner  abzuführen,  soweit und  sobald  die  jeweiligen  Forderungen  fällig  sind.  Soweit  diese  Forderungen  noch nicht fällig sind, sind die eingezogenen Beträge vom Kunden gesondert zu erfassen. Die Befugnis von Fockner, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt.

 

5.

Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, des gerichtlichen  oder  außergerichtlichen  Vergleichsverfahrens  erlöschen  die  in  dieser Ziffer VI. genannten Rechte des Kunden im Hinblick auf die Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderung auch ohne den Widerruf von Fockner.

6.

Im Falle von Ziffer 2 b) verpflichtet sich Fockner, die ihm übertragenen Ansprüche auf Verlangen  des  Kunden  insoweit  freizugeben,  als  der  realisierbare  Wert  der Sicherheiten  die  Fockner  zustehenden  Forderungen  um  mehr  als  20  Prozent übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten trifft Fockner.

 

7.

Der  Kunde  hat  gegen  Fockner  im  Falle  von  Ziffer  2  a)  einen  Anspruch  auf Rückübertragung  des  Eigentums  und  im  Falle  von  Ziffer  2  b)  einen  Anspruch  auf Rückabtretung  der  Forderungen,  wenn  und  sobald  der  Kunde  seine Zahlungsverpflichtung aus der gesamten Geschäftsverbindung vollständig erfüllt hat.

 

8.

Bei  Pfändungen  oder  sonstigen  Eingriffen  Dritter  auf  die  Vorbehaltsware  hat  der Kunde  auf  das  Vorbehaltseigentum  hinzuweisen  und  Fockner  unverzüglich  zu benachrichtigen,  damit dieser  Klage  gemäß  §  771  ZPO  erheben  kann.  Soweit  der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, haftet er für den entstandenen Schaden.

 

VII. Haftung

 

In allen Fällen, in denen in diesen AGB auf diese Regelung verwiesen wird und in allen  Fällen,  in  denen  in  diesen  AGB  nichts  anderes  geregelt  ist,  gilt  für  jegliche Schadensersatzansprüche  des  Vertragspartners  gegen  Fockner,  dass  diese ausgeschlossen sind, es sei denn,

 

a)

dass  sie  auf  einer  vorsätzlichen  oder  grob  fahrlässigen  Pflichtverletzung  von Fockner, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;

 

b)

es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall

haftet  Fockner  auch  für  leichtes  Verschulden,  allerdings  beschränkt  auf  den

vertragstypischen und vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden;

 

c)

es  handelt  sich  um Schäden  aus  der Verletzung  des  Lebens,  des  Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit unseres Vertragspartners, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von Fockner beruhen;

 

d)

es  handelt  sich  um  Schadensersatzansprüche  auf  Grundlage  des Produkthaftungsgesetzes;

 

e)

sie  beruhen  auf  dem  Fehlen  von  zugesicherten  Eigenschaften  und Beschaffenheiten,  wenn  und  soweit  die  Zusicherung  den  Zweck  hatte,  den Kunden  vor  Schäden,  die  nicht  an  der  gelieferten  Ware  oder  an  der  Leistung selbst entstanden sind, zu bewahren.

 

VIII. Unterlagen, Schutzrechte, Geheimhaltung

 

1.

An  Kostenvoranschlägen,  Berechnungen,  Zeichnungen,  Entwürfen,  Formen, Mustern,  Modellen,  Kopien,  Werkzeugen,  Simulationen,  Dateien  und  sonstigen Unterlagen oder Daten, die der Kunde unmittelbar oder mittelbar von Fockner oder auf  dessen  Veranlassung  von  Dritten  erhalten  hat,  stehen  Fockner  die uneingeschränkten Eigentums- und Urheberrechte zu. Eine Weitergabe an Dritte ist dem Kunden nur mit Zustimmung von Fockner gestattet.

 

2.

Ist  die  Ware  nach  Zeichnungen,  Mustern  oder  sonstigen  Angaben  des  Kunden herzustellen,  steht  der  Kunde  dafür  ein,  dass  hierdurch  keinerlei  Rechte  Dritter, insbesondere  Patente, Gebrauchsmuster,  sonstige  Schutz-  und  Urheberrechte verletzt werden. Der Kunde stellt den Fockner von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer etwaigen Verletzung solcher Rechte ergeben, frei. Darüber hinaus übernimmt der Kunde  alle  Kosten,  die  Fockner  dadurch  entstehen,  dass  Dritte  die  Verletzung solcher Rechte geltend machen und er sich hiergegen verteidigt. Gleiches gilt für die Verwendung von von Fockner erstellter oder von dem Kunden überlassener Muster, Entwürfe, Druckvorlagen o.ä. .

 

3.

Sollten  im  Zuge  von  Entwicklungsarbeiten  auf  Seiten  von  Fockner  Ergebnisse, Lösungen  oder  Techniken  entstehen,  die  in  irgendeiner  Weise  schutzrechtsfähig sind, so ist allein Fockner Inhaber der hieraus resultierenden Eigentums-, Urheber- und  Nutzungsrechte,  und  es  bleibt  ihm  vorbehalten,  die  entsprechenden Schutzrechtsanmeldungen im eigenen Namen und auf seinen Namen zu tätigen.

 

4.

Der Kunde darf keine Maßnahmen ergreifen oder durch Dritten ergreifen lassen, die die Rechte am geistigen Eigentum, die Fockner im Zusammenhang mit den Waren nutzt,  gefährden  könnten.  Insbesondere  dürfen  Marken  oder  sonstige Unterscheidungsmerkmale, die an Waren von Fockner aufgedruckt oder angebracht sind, vom Kunden weder verdeckt noch verändert oder entfernt werden.

 

5.

Für  den  Fall,  dass  der  Kunde  die  Waren  weiterverarbeitet,  insbesondere  neue

Produkte  damit  herstellt,  versichert  er  gegenüber  Fockner,  dass  diese  neuen

Produkte nicht gegen gewerbliche Schutzrechte von Dritten verstoßen. VIII. Ziff. 2 gilt

insoweit sinngemäß.

 

IX.Schlussbestimmungen

 

1.

Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

 

2.

Sofern der Kunde seinen Sitz im Ausland hat, gilt als Vertragssprache die deutsche Sprache  als  vereinbart.  Im  Falle  eines  Auslandsgeschäftes  wird  ebenfalls ausdrücklich  die  Anwendbarkeit deutschen  Rechtes  unter  Ausschluss  des  UN Kaufrechtsabkommens vereinbart.

 

3.

Erfüllungsort  für  alle  aus  diesem  Vertragsverhältnis  bestehenden  wechselseitigen Verpflichtungen ist Sitz von Fockner, sofern nicht schriftlich etwas anderes zwischen Fockner und Kunde vereinbart wurde und soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

4.

Gerichtsstand  ist  –  auch  für  Ansprüche  aus  Mahnverfahren  sowie  Scheck-  und Wechselklagen – das für den Sitz von Fockner örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Unternehmer/Kaufmann ist.

 

5.

Diese  AGB  bleiben  auch  im  Falle  der  Unwirksamkeit  oder  Undurchführbarkeit einzelner Regelungen im Übrigen wirksam.

 

Urheberrechtlicher Hinweis:

 

Die im Rahmen der Angebotserstellung und Arbeitsdurchführung durch uns angefertigten Pläne und Zeichnungen sind urheberrechtlich geschützt und ausschließlich zur Angebotsvisualisierung sowie, im Falle unserer Beauftragung mit den entsprechenden Arbeiten,  zur technischen Umsetzung selbiger bestimmt.

Eine Weitergabe der Pläne und Zeichnungen an Dritte ist nicht gestattet.

 

Stand: 08/2018